Mitbestimmung des Betriebsrats bei jährlicher Sonderzahlung

LAG Hamburg, Beschl. v. 08.04.2025 – 5 TaBV 12/23:

Einigungsstellenspruch zu jährlicher Bonuszahlung unwirksam – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gestärkt

Einführung

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 8. April 2025 einen wichtigen Akzent im Arbeitsrecht gesetzt: Die Entscheidung betrifft die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Festlegung von jährlichen Bonuszahlungen. Gerade für Unternehmen im Großraum Hagen, Märkischer Kreis und dem südlichen Ruhrgebiet ist das Urteil relevant, da es die Grenzen der Übertragung von Regelungskompetenzen bei Betriebsvereinbarungen und Bonusregelungen klar aufzeigt. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sollten die Auswirkungen dieser Entscheidung kennen, um rechtssichere Bonusmodelle zu gestalten.

Der Fall

In einem Hamburger Halbleiterunternehmen bestand bis 2021 eine Betriebsvereinbarung über jährliche Bonuszahlungen und eine tarifliche Erfolgsbeteiligung . Nach gescheiterten Verhandlungen wurde eine Einigungsstelle eingesetzt, die am 6. April 2023 einen Spruch zur Umsetzung und Auszahlung des globalen "N. Annual Incentive Plan" (AIP) und des TEB fasste. Der Betriebsrat focht diesen Spruch an, da die Festlegung der Bonusziele einem externen "Board of Directors" übertragen wurde, dessen Zusammensetzung nicht näher definiert war. Zudem bemängelte der Betriebsrat die mangelnde Transparenz und Verständlichkeit der Regelung, insbesondere durch die Verwendung englischsprachiger Dokumente.

Die Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht Hamburg erklärte den Einigungsstellenspruch für unwirksam. Zentrale Begründung: Die Übertragung der Festlegung der Bonusziele auf ein externes, nicht näher definiertes Gremium verletzt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Die Entscheidung betont, dass die Betriebsparteien ihre Mitbestimmungsrechte nicht auf ein externes Gremium verlagern dürfen, das einen nahezu unbegrenzten Gestaltungsspielraum bei der Auswahl und Gewichtung der Ziele hat. Zudem wurde die Intransparenz der Regelung kritisiert, da weder die Mitglieder des "Board of Directors" noch die Auswahlkriterien klar definiert waren. Auch die Verwendung von Anglizismen und die fehlende zeitliche Eingrenzung der Regelung wurden beanstandet.

Bedeutung für die Praxis

Für Arbeitgeber bedeutet das Urteil: Die Gestaltung von Bonusregelungen im Rahmen von Betriebsvereinbarungen muss transparent, nachvollziehbar und unter Wahrung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats erfolgen. Die einseitige Übertragung von Regelungskompetenzen auf externe Gremien ist unzulässig. Arbeitnehmer profitieren von mehr Transparenz und Mitbestimmung bei der Festlegung von Bonuszielen. Typische Fehler, wie die unklare Definition von Entscheidungsträgern oder die Verwendung schwer verständlicher Fachbegriffe, sollten vermieden werden. Empfehlenswert ist eine klare, deutschsprachige und für alle Beteiligten verständliche Regelung.

Fazit 

Das LAG Hamburg stärkt die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Bonusregelungen und setzt klare Grenzen für die Übertragung von Entscheidungskompetenzen. Für Unternehmen im Raum Hagen, Märkischer Kreis und südliches Ruhrgebiet ist eine rechtssichere Gestaltung von Betriebsvereinbarungen unerlässlich.

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