EuGH, Urt. v. 19.10.2023 - C 660/20 Es ist gesetzlich geregelt, dass [[Teilzeitarbeit|Teilzeitbeschäftigte]] nicht schlechter behandelt werden dürfen, als ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer (§ 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG). Ausnahmsweise...

BAG, Urt. v. 18.10.2023 - 5 AZR 22/23 In vielen Branchen ist es üblich, dass ein Teil der Arbeitnehmer auf Abruf angestellt werden. Doch wie verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer nicht wie üblich arbeiten kann. Das...

LAG Köln, Urt. v. 12.09.2024 - 6 SLa 76/24 Das [[Arbeitsgericht|LAG Köln]] hat entschieden, dass die Pflicht zur Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 167 Abs. 1 SGB IX nicht von der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG...

BAG, Urteil v. 16.2.2023 – 8 AZR 450/21 Unterschiedliche Gehaltsstrukturen für Arbeitnehmer, die eine vergleichbare Tätigkeit ausführen sind innerhalb eines Betriebs nicht unüblich. Der folgende Sachverhalt, mit dem sich das...

ArbG Heilbronn, Urt. v. 18.01.2024 - 8 Ca 191/ 23     Insbesondere in der Arbeitswelt findet das [[AGG|Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)]] Anwendung. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder...

LAG Niedersachsen, Urt. v. 28.02.24 – 2 Sa 375/23   Als Arbeitgeber bekommt man über die Zeit immer wieder verrückte Geschichten von Arbeitnehmern in ihrer Freizeit zu hören. Doch muss der Arbeitgeber jedes Verhalten...

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 20.02.24 – 2 Sa 92/23   Wahrscheinlich kommt die Situation jedem bekannt vor: Man hat ein paar Tage frei von der Arbeit und hat sich für die Zeit einiges vorgenommen. Ob es der Tagesausflug zum...

VG Hamburg, Urt. v. 21.08.2024 – 15 K 964/24 Die Pflicht zur [[Arbeitszeiterfassung]] dient insbesondere dem Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer. Dadurch sollen die Schutzvorschriften hinsichtlich der [[Arbeitszeit]]...

BAG, Urt. v. 23.08.2023 – 5 AZR 239/22   Der [[Arbeitsvertrag]] beschreibt nur den groben Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Mithilfe des [[Direktionsrecht|Direcktionsrechts]] kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Anweisung zu...

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 02.07.2024 – 5 Sa 108/23   Nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Erteilung eines Arbeitszeugnisses (§ 109 GewO). Dieser Pflicht muss...

BAG, Urt. v. 03.07.2024 – 10 AZR 171/23 In Arbeitsverträgen kann sehr viel unterschiedliches vereinbart werden (Vertragsfreiheit). Diese Vertragsfreiheit ist im Arbeitsrecht aufgrund des Machtgefälles zwischen Arbeitgeber und...

BAG, Urt. v. 16.04.2024 – 9 AZR 165/23   Trotz der Abwesenheit des Elternteils wegen Mutterschutz oder Elternzeit entsteht zunächst der Urlaubsanspruch gegen den Arbeiitgeber vollumfänglich. Allerdings steht dem Arbeitgeber...

BAG, Beschl. v. 30.04.2024 – 1 ABR 10/23     In der Praxis schließen Arbeitgeber(-verbände) mit Gewerkschaften Tarifverträge ab, um für alle Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb einheitliche Regelungen zu...

LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 02.07.2024 – 19 Sa 1150/23     Bei dem Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages wird regelmäßig eine Probezeit vereinbart. Die Probezeit bringt sowohl für den Arbeitgeber als auch...

BAG, Urt. v. 23.3.2024 – 5 AZR 178/23     Wird der Arbeitnehmer krank und kann deswegen nicht seiner Arbeitsleistung nachkommen, so muss dieser sich hinsichtlich seines Lohns keine Sorgen machen, da dieser grundsätzlich...

LAG Köln, Urt. v. 30.11.23, 6 Sa 183/23 Nach § 7 KSchG gilt die [[Kündigung]] als wirksam, soweit die Kündigungsschutzklage nicht rechtzeitig erhoben wurde (Klagefrist drei Wochen, vgl. § 4 S. 1 KSchG). Die Frage ist, wie sich...

 LAG Bremen, Urt. v. 7.11.2023, 1 Sa 53/23 vs. BAG 29.06.2023, 2 AZR 296/22   Nach einer Straftat im Betrieb möchte man den Täter schnellstmöglich ermitteln. Häufig kommen dafür nur die eigenen Arbeitnehmer in...

LAG MV v. 07.05.2024 – 5 Sa 98/23   Unabhängig davon, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer gekündigt hat, soll es schon mal vorgekommen sein, dass der den Betrieb verlassende Arbeitnehmer für die Zeit der...

LAG Düsseldorf, Urt. v. 07.03.2024, 11 Sa 808/23   Nach Ausschreibung einer Stelle und Wahl eines neuen Arbeitnehmers kommt Post eines nicht ausgewählten Bewerbers. Er bittet um Auskunft der verarbeiteten Daten nach Art. 15 Abs. 1...